"Doch die europäischen Firmen reagieren immer sensibler, wenn es um ihre Markennamen geht." In Lateinamerika produzierten sie "nur", aber hier bräuchten sie die Konsumenten. Fast immer geht es um Lohnkürzungen, Entlassungen, sexuelle Übergriffe. Und in allen Fällen geht es um Verletzungen von Umweltstandards, vor allem durch europäische Elektrizitäts- und Wasserversorgungsunternehmen.

Freikaufen von Regeln

Das Volk der Mapuche etwa wurde durch den Anbau von Pinienwäldern in Argentinien ihres natürlichen Lebensraums beraubt. "Überall ist auch immer Korruption im Spiel", erklärt Altvater. Konkret: Die Unternehmen kaufen sich bei Regierungen frei, um bestimmte, ihnen ungelegene Regeln missachten zu können. Altvater findet es deshalb besonders wichtig den Bezug zu internationalen Regeln wie der Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herzustellen. Viele lateinamerikanische Länder haben diese allerdings noch nicht unterschrieben.

Lob gibt es für die Europäische Union. "Sie versucht in bilateralen Verträgen mit Ländern, die Einhaltung dieser Normen einzumahnen und dies auch an Zollsenkungen zu binden." Allerdings gebe es immer wieder transnationale Unternehmen wie etwa den spanischen Fischereibetrieb Calvo, die die Durchsetzbarkeit der Normen schwächen, indem sie in Verträgen dann keine bestimmten Länder nennen. Dadurch kann nichts eingemahnt werden.

"Enlazando alternativas" wird zwar von der EU unterstützt, nicht aber von der österreichischen Regierung. "Das ist eben eine Wiener Kongress, die machen ein Ballett, aber wollen lieber nichts mit den etwas wilden sozialen Bewegungen zu tun haben", sagt Altvater. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2006)

derStandard.at: Am derzeit stattfindenden Lateinamerikagipfel sind die Wirtschafts­beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika ein Hauptthema. Welche Auswirkungen könnte der jüngste Trend zur Verstaatlichung von Bodenschätzen - aktuell in Bolivien - auf die Wirtschaft haben?

George: In meinen Augen war das von Morales ein sehr couragierter Vorschlag. Und es war höchste Zeit dafür. Die internationalen Konzerne beanspruchten 89 Prozent des Gewinns aus Bodenschätzen, das bolivianische Volk hatte gar nichts davon. Das sind immerhin ihre Ressourcen. Venezuela ist diesen Weg vorgegangen. Vorher gab es in Venezuela zahllose Menschen ohne Schulbildung und ohne Chance auf eine medizinische Versorgung. In Bolivien ist natürlich trotzdem noch nicht alles Eitel Wonne, aber man hat jetzt zumindest fairere Verträge mit den Gesellschaften, die vorher im freien Wettbewerb Ressourcen ausgebeutet haben.

derStandard.at: EU-Vertreter sind allerdings davon überzeugt, dass der freie Handel und Warenverkehr allen nützt.

George: Das ist natürlich nicht wahr. Sogar die Weltbank hat Studien erstellt, die zeigen, dass freier Handel das Wachstum nur sehr wenig beeinflusst. Man benötigt eine enorme Zunahme im Handel um nur ein Prozent Wachstum zu erreichen. Studien - zum Beispiel von TNI - zeigen, dass sich die Gewinne nicht verteilen, sondern bei den Eliten bleiben. Der sogenannte freie Handel ist sehr oft nur eine Maske für fortschreitende Ausbeutung.

derStandard.at: Trotzdem werden weiter bilaterale Handelsvereinbarungen geschlossen.

George: Staaten, die Erfolg hatten, europäische, die USA, Japan oder auch Korea, nutzen alle hohe Staatszuschüsse für Sektoren, die sie voranbringen wollten. Nun wollen gerade diese Länder - aus Angst, dass ihre Profite sich verringern - ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern verhindern. Nichts anderes sind diese "Free trade agreements": es sind Übereinkommen, die offene Märkte erzwingen sollen, so dass einflussreiche und starke Konzerne sich uneingeschränkt bedienen können.

Und die EU geht hier viel aggressiver vor als die USA. Die Europäer wollen eine umfangreiche Öffnung in beinahe allen Bereichen des Dienstleistungssektors: von Energie über Flugverkehr bis zu freiem Investment. Wir haben zum Beispiel GATS bekämpft, aber sobald wir die EU aus der Tür hinausgedrängt hatten, waren sie auch schon beim Fenster wieder drinnen.

derStandard.at: Die zunehmende Verstaatlichung der Ressourcen in Lateinamerika sorgt deshalb zumindest für Unruhe in Europas Konzernzentralen. Wie wird die EU reagieren?

George: Das betrifft ja vor allem spanische Konzerne wie Repsol. Ich glaube nicht, dass die EU selbst groß reagieren wird. Sie würde ihre Glaubhaftigkeit verlieren, sollte sie wegen eines so kleinen Landes wie Bolivien ein Theater veranstalten. Vielleicht kommt ein Gegenschlag über den Umweg des Schuldenerlasses, aber eine direkte Reaktion halte ich für unwahrscheinlich.

derStandard.at: Die EU will den Staaten Lateinamerikas beim Wiener Gipfel einen mit vier Milliarden Euro dotierten Infrastrukturfonds in Aussicht stellen, der jedoch wiederum europäischen Firmen Investitionen in Lateinamerika erleichtern soll. Was halten Sie davon?

George: Die EU sollte ihr Geld lieber für andere Dinge ausgeben. Wenn wir vier Millarden Euro zur Verfügung haben, sollten wir das für Forschung und Bildung in Europa ausgeben und die Hände von Lateinamerika lassen. Um die transnationalen Konzerne mache ich mir keine Sorgen, die verdienen Milliarden von Dollar. Es ist klar, dass die EU-Kommission sich an den Interessen der Konzerne orientiert. Schließlich sind 13.000 Wirtschaftslobbyisten in Brüssel. Alle finden sie Gehör bei der Kommission.

derStandard.at: Haben die globalisierungskritischen NGOs keine Lobbyisten?

George: Wir finden einige Zustimmung im EU-Parlament. Das Parlament hat aber wiederum nicht die Macht, die Dinge nachhaltig zu ändern. Die EU-Strukturen sind in meinen Augen sehr undemokratisch, das Parlament hat bisher viel zu wenig Einfluss. Wenn man sich anschaut, dass mittlerweile fast 80 Prozent der Gesetze im Wirtschaftsbereich von der EU-Ebene kommen, dann ist das äußerst besorgniserregend.

derStandard.at: Sie haben nach den letzten Wahlen in den USA die Europäer dazu aufgerufen, die Führung zu übernehmen: "Es ist nur eine kleine Chance - unsere eigenen Regierungen sind ja schlimm genug - aber es ist die einzige, die wir haben!" Sehen Sie diese Chance immer noch?

George: Ja. Allerdings gibt es zahlreiche "Wenn’s". Das viel zitierte europäische Sozialmodell existiert zumindest in Ansätzen. Wir müssen dieses Modell bewahren, denn es ist anders als das US-amerikanische und anders als das chinesische. Auch nach Außen sollte die EU sozial agieren und anderen Ländern helfen, ihre Demokratien aufzubauen, soziale Standards zu sichern. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Wir haben nicht nur falsche Strukturen sondern auch eine Zentralbank, die tun und lassen kann, was sie will.

Wir könnten es uns definitiv leisten, eine soziale Supermacht zu werden. Statt sich darum zu bemühen, konzentriert sich die EU leider hauptsächlich auf neoliberales Wirtschaften.

derStandard.at: Sie rufen in Ihrem Buch "Change it!" zum politischen Ungehorsam und zum Widerstand gegen das Diktat der Wirtschaft auf. Was können NGOs, was die Zivilgesellschaft letztendlich beitragen?

George: Europa wird sich nur dann bewegen, wenn alle Bewohner sich darum bemühen. Die WTO entschied zum Beispiel in einem aktuellen Fall, dass Importverbote für gentechnisch verändertes Saatgut aufzuheben seien. Ich denke, die Kommission ist sehr glücklich darüber. Nun ist es möglich, das ganze Zeug zu importieren, obwohl 70 Prozent der EU-Bevölkerung dagegen sind. Die Aufgabe der NGOs ist es, die Leute aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass hier etwas gegen ihren Willen geschieht.

In meinem neuen Buch "We, the peoples in Europe" zitiere ich Adam Smith, der sagt: "Alles für uns und nichts für die anderen scheint zu jeder Zeit der Grundsatz der Herrschenden zu sein." Adam Smith war ein Verteidiger des Raubkapitalismus, aber er kannte die Eliten. Wenn also die soziale Bewegung ihren Job nicht tut, wird es genauso enden: Alles für die Eliten, nichts für die Menschen. Wir müssen das verhindern.

Vorwürfe an Ölgesellschaften

"Bolivien gehört jetzt den Indigenen", verteidigte er die von ihm am 1. Mai durchgesetzte Verstaatlichung des Erdgas- und Erdölsektors. Vorwürfe von Brasiliens Präsident Lula da Silva, nicht rechtzeitig über den Schritt informiert worden zu sein, wies er zurück. Den ausländischen Öl- und Gasgesellschaften warf Morales vor, unter seinen Vorgängern illegale und verfassungswidrige Verträge abgeschlossen zu haben. Er nannte sie "Banditen", was der Dolmetscher - wie einiges andere auch - lieber nicht übersetzte.

Keine Entschädigung

Entschädigungen für die von der Verstaatlichung des Energiesektors betroffenen Unternehmen lehnte Morales ab. "Wenn wir technische Anlagen und Ausrüstung enteignet hätten, würde es um Entschädigungen gehen, aber in diesem Fall haben wir niemanden enteignet."

Morales kündigte in Wien an, noch einen Schritt weiter zu gehen. "Die Verstaatlichung wird nicht bei den Ölressourcen stoppen, wir werden das auch auf großen Landbesitz ausdehnen." Laut Berichten will Morales bereits in den nächsten zwei Wochen eine Landreform ausrufen und Großgrundbesitz beschlagnahmen, wie dies in Venezuela Präsident Hugo Chávez getan hat.

Chávez will Morales aber dahingehend beeinflussen, sich den Austritt aus dem Andenpakt, dem auch Peru, Ecuador und Kolumbien angehören, noch zu überlegen. Er habe deshalb Chávez einen Brief geschrieben.

Als Morales nach einer Dreiviertelstunde die erste Antwortrunde beendet hatte, schaltete sich ein Mitarbeiter der EU-Präsidentschaft mit dem Hinweis ein, dass die Pressekonferenz der amtierenden Ratsvorsitzenden, der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik, soeben - mit 38-minütiger Verspätung - begonnen habe. Nur drei Journalisten standen auf.

Plassnik wurde dann zu den Verstaatlichungen in Bolivien gefragt. Plassnik sprach das Problem der Rechtssicherheit insbesondere für Investoren an. Die EU erwarte bei diesem wichtigen Punkt von Bolivien "Klarstellung über die Vorhaben", konterte sie.

Zum Verhältnis zu Kuba sagte Plassnik, der von der EU praktizierte "kritische Dialog" solle für Kuba "eine Ermunterung zu Reformen" sein. Ansonsten erwarte sie sich vom Gipfel in Wien "Impulse" für die weitere Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU und Lateinamerikas. "Wir wollen frischen Wind, neue Perspektiven in diese Partnerschaft einbringen." Sie betonte, dass über "die Zukunft eines Drittels der UNO-Staaten" gesprochen wird.

Morales nahm auch Bezug auf Österreich. Angesprochen auf den Kokainkonsum eines österreichischen Sängers - Rainhard Fendrich - sagte er: "Wenn dieser österreichische Musiker nicht Drogen genommen hätte, würde bei uns das Problem nicht so groß sein." Dann kündigte er noch an, "die nächsten 24 Stunden für Interviews zur Verfügung zu stehen", ehe er verschwand. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2006)

Auf dem Podium sitzen die Geschworenen: etwa die Schriftstellerin Susan George, der deutsche Politologe Altvater und Meissner-Blau. Indigene aus Peru berichten als Zeugen über den Bau eines Bergwerks der britischen Firma Monterrico Metalls. Die Firma habe nicht nur das Land genommen ohne Genehmigung der indigenen Bevölkerung, sondern auch das Wasser verschmutzt. Aus Argentinien treten Zeugen auf, die die italienische Firma Benetton wegen Pinienpflanzungen, die zu extremer Trockenheit geführt haben sollen und der Ausbeutung der Arbeiter bekritteln. "Die lokale Bevölkerung hatte gar nichts davon", sagt der Zeuge. Mexikaner berichten von den spanischen Firmen Riu Ressorts und Ibero Star, die in Hotelanlagen investieren. Das Ökosystem sei gekippt, alle Schildkröten gestorben. (awö, szi, DER STANDARD, Print, 11.5.2006)

Blanca Chancoso, Vertreterin der ecuadorianischen Indigenen-Bewegung, sprach vom Anbruch einer neuen Zeit, in der die Völker für ihre Befreiung kämpften. Durch den erfolgreichen Widerstand gegen das von den USA mit Lateinamerika angestrebte Freihandelsabkommen zeige sich, "dass unsere Träume wahr werden". Die bolivianische Senatorin und Cocabäuerin Leonilda Zurita lobte den neuen sozialistischen Präsidenten Evo Morales, der die Gehälter der Regierenden drastisch gekürzt habe, um damit Schulen und Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Zugleich forderte sie, die "Heilpflanze" Coca von der internationalen Drogenliste zu streichen.

Vertreter der Landlosenbewegung kritisiert europäischen Kapitalismus

Der Vertreter der brasilianischen Landlosenbewegung MST, Joao Pedro Stedile, machte den europäischen Kapitalismus für das Elend der Menschen in Lateinamerika mitverantwortlich. Während die Kühe in Europa mit billigem Soja aus Brasilien gefüttert würden, müssten die Menschen in seinem Land hungern. Die sei eine "Schande". Bischof Alvaro Ramazzini aus Guatemala stellte die Frage, ob auch die Europäer auch zu Änderungen in ihrem Lebensstil bereit wären, wenn sie von den Lateinamerikanern Reformen als Voraussetzung für Wirtschaftsabkommen forderten.

Der kubanische Lyriker Miguel Barnet sagte, sein Land sei bisher die Alternative für Lateinamerika gewesen, nun seien dies auch Venezuela und Bolivien. Die europäischen Medien hätten nur zu Beginn die kubanische Revolution in "psychodelischer Weise" akzeptiert, aber nicht mehr, als sich diese vertieft habe. Maurice Lemoine von "Le Monde diplomatique" warf den westlichen Medien vor, Chavez als "Nationalpopulisten" oder sogar Antisemiten zu verunglimpfen, seine sozialen Leistungen aber auszublenden.

Die Deutsche Angela Klein von der "Arbeitslosenbewegung" bedauerte, dass in Europa heute die Hoffnung und die Horizonte fehlten, die es in Lateinamerika gebe. Sie sprach sich für gewerkschaftliche Organisationen auf internationaler Ebene aus, um der "Erpressung" durch multinationale Konzerne, etwa in Form von Lohndumping, die Stirn bieten zu können. (APA)

Bachelet: Hier gibt es nicht nur einen Weg, sondern mehrere, die einander ergänzen. Einer davon ist es, effizientere und zielgerichtete Sozialausgaben zu haben; die Löhne der Arbeitenden und deren Rechte zu verbessern, besonders von allein erziehenden Frauen.

Bessere wirtschaftliche Leistungen der Unternehmen verschaffen uns stabile Einnahmen zur Finanzierung der Sozialpolitik. Es geht auch darum, den vom hohen Kupferpreis stammenden Überschuss effizient zu investieren und die Politik zu verstärken, die sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten oder Geschlechtern richtet. Langfristig ist besonderer Nachdruck auf die Bildung zu legen, vor allem auf die Vorschulbildung.

STANDARD: Sie sprechen oft von "Chancengleichheit", einem Begriff, den in Österreich in den 70er Jahren der Sozialdemokrat Bruno Kreisky geprägt hat. Heute sind die viele Regierenden der Meinung, es lasse sich ein Sozialsystem nicht finanzieren, das, in Ihren Worten, "von der frühesten Kindheit bis ins hohe Alter reicht".

Bachelet: Heute hat unser Land ein mittleres Entwicklungsstadium erreicht. Wir verfügen jetzt über mehr Geldmittel sowie über effizientere Verfahren zum zielgerichteten Einsatz, um die verschiedenen sozialen Fragen zu lösen. Das Sozialsystem wird für alle errichtet. Die öffentliche Politik wird rigoros gerechnet und finanzierbar sein, daran gibt es keinen Zweifel, aber es ist ein ehrgeiziges Ziel.

In Verbindung mit den großen Umwälzungen, die wir während der Regierungen der Concertación u. a. in Sachen Gesundheit, Bildung, Wohnbau und Infrastruktur unternommen haben, wird es uns ermöglichen, ohne Probleme eine grundlegende Plattform sozialen Schutzes zu errichten, die schon in Form des Plan AUGE de Salud Gestalt annimmt, sowie mit der Revision des Pensionssystem und der Sozialpolitik im allgemeinen.

STANDARD: Sie bieten Menschen über 60 in den öffentlichen Spitälern Gratisbehandlung an. Es gibt das Projekt, 800 neue Kinderkrippen, neue Kleinkinder- und Kindergartenplätze für tausende von Kindern zu errichten. Wie kann man das finanzieren, ohne die Gesamtwirtschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen?

Bachelet: Es ist Teil unseres Regierungsprogramms, ein eisernes finanzielles Gleichgewicht und einen strukturellen Budgetüberschuss zu erhalten, das werden wir nicht antasten. Unser Programm kostet in etwa sechs Milliarden Dollar in vier Jahren und wir haben es zur Gänze finanziert - mit der aktuellen Steuerstruktur, auf Basis einer mittelfristigen Schätzung des Kupferpreises, mit Wirtschaftswachstum und größerer Ausgabeneffizienz.

STANDARD: In den vergangenen Jahren haben sich Chiles Regierungen darum bemüht, die Wunden der Militärdiktatur zu heilen. Welche Haltung nehmen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur ein?

Bachelet: In Sachen der Menschenrechte haben die Regierungen der Concertación, seit sie 1990 an die Macht gekommen sind, nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigungen gesucht. Vom Rettig-Bericht des Jahres 1991, über den "Mesa de Diálogo" 1999, die Voralge über die Menschenrechte 2003 bis zum Bericht über politische Haft und Folter des Jahres 2004 wurden dabei große Fortschritte erreicht, zahlreiche Strafprozesse wurden wieder aufgenommen, und es wurden verschiedene Entschädigungsmaßnahmen für jene geschaffen, deren Freiheit und körperliche Unversehrtheit während dieser für das Land so unseligen Epoche verletzt worden sind.

In dieser Regierung werden wir weiter nach den Verschwundenen suchen und es wird, wie ich es den Angehörigen der Opfer des Militärregimes gesagt habe, für diese Verbrechen keinen Schlussstrich geben. Aber auch der Blick in die Zukunft ist mir wichtig, denn heute haben wir ein ausgesöhntes Land, in dem unsere Kinder in Frieden leben, auf der Basis einen gemeinsamen Geschichte und einer gemeinsamen Wahrheit. Und das ist etwas, was wir nicht wieder verlieren dürfen.

STANDARD: Wie beurteilen Sie den Dialog mit der EU? In den 70ern haben Sie in Deutschland im Exil gelebt, Sie kennen die Europäer von Grund auf. Chile, wie auch Mexiko, hat Freihandelsabkommen mit den USA und mit der EU geschlossen. Aus welchem Grund hat der Dialog der EU mit anderen lateinamerikanischen Ländern und Regionen (Mercosur, Comunidad Andina) so wenig Erfolg?

Bachelet: Mit Europa hat Chile schon immer starke historische Beziehungen und Übereinstimmungen in vielen Politikfeldern gehabt - in der Wirtschaft, bei den Menschenrechten, im Kampf gegen die Armut und anderen. Das Assoziierungsabkommen (mit der EU) Handelsabkommen Asociacion Politica, Economica y de Cooperacion, das wir 2002 abschlossen, hat uns sehr zufrieden gestellt, da es diese Beziehungen festigte und den bilateralen Handel deutlich stärkte.

Was die Beziehungen zum zu Mercosur betrifft, so gibt es da viel mehr Kooperationsbereiche, deshalb könnte ich nicht sagen, dass diese Beziehungen "wenig erfolgreich" gewesen sind. Jedes Land, jeder Handels- oder Politik-Block hat seinen eigenen Fortschrittsrhythmus. Wenn auch noch keine großen Abkommen vereinbart worden sind, so bin ich mir doch sicher, dass das am Fehlen einer Einigung in gewissen Aspekten und nicht daran, dass es am politischen Willen fehlt, sie zu einem Abschluss zu führen.

STANDARD: Soldaten aus Chile (und auch Argentinien) sind in UN-Friedensmissionen nicht nur auf Haiti, sondern auch auf Zypern im Einsatz. Hat sich Chile auf außenpolitischen Gebiet dem Multilateralismus verschrieben?

Bachelet: Ich persönlich glaube, dass es der Multilateralismus erlauben wird, sich den ungeheuren Herausforderungen zu stellen, und die Chancen der heutigen Welt wahrzunehmen, sei es auf wirtschaftlichem, politischem oder sozialem Gebiet. Chiles Bekenntnis zur Förderung und Erhaltung der Demokratie, der Menschenrechte und des Friedens ist die Basis für unsere Teilnahme an der UNO wie auch an der OEA.

Wir unterstützen mit Kraft und Begeisterung den kürzlich geschaffenen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darum werden wir auch weiterhin bei Missionen präsent sein, wenn der UN-Sicherheitsrat uns darum ersucht. Auf dieser Reise werde ich vor meiner Ankunft in Wien die chilenischen Soldaten besuchen, die in Bosnien-Herzegowina stationiert sind.

STANDARD: Was halten Sie vom Handelsblock Mercosur, wo es derzeit Streitigkeiten zwischen Argentinien und Uruguay gibt?

Bachelet: Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich der Mercosur im Globalisierungsprozess mit einer einzigen Stimme darstellt. Es ist von grundlegender Bedeutung, in Lateinamerika eine deutliche und gemeinsame Stimme zu haben. Chile wird weiterhin mit arbeiten, im Handel Fortschritte machen und die Politik stärken.

Aus diesem Grund halte ich es für wesentlich, dass die Dialog- und Reflexionsmechanismen im Inneren des Mercosur funktionieren, damit Konflikte unter seinen Partnern gelöst werden können. Eines von Chiles wichtigsten Zielen ist es, die politischen Elemente und Institutionen des Mercosur zu stärken.

STANDARD: Während der Regierungszeit von Salvador Allende (1970-73) führte Chile die lateinamerikanische Linke an. Heute wird die Regierung Chiles, verglichen mit jener von Hugo Chávez in Venezuela, als moderat betrachtet. Was sind die Gründe dafür?

Bachelet: Chile ist ein Land, das nach dem langen Prozess, den Pinochets Diktatur dargestellt hat und der uns bis heute bedrückt, wieder auf die Beine gekommen ist. Wir sind gereift, es hat uns große Anstrengungen gekostet. Wir fühlen uns nicht als mehr oder weniger moderat als andere Länder. Was wir nach Wiedererlangung der Demokratie wohlgetan haben, war, für die Schaffung eines stabilen Landes zu arbeiten, das eine solide Wirtschaft hat, das sich in der globalen Welt einbringt, aber zugleich die Sorge um die Überwindung der Armut nicht aus dem Blick verliert und es ermöglicht, dass die Vorteile der Wirtschaftsentwicklung alle Chilenen auf mehr egalitäre Weise erreichen.

Davon ausgehend, was wir als Land erlebt haben, mit unseren Bedürfnissen und Visionen, glauben wir, dass wir unsere Erfahrung einbringen und an der Gestaltung des internationalen Szenarios des 21. Jahrhunderts aktiv teilnehmen können, eines Jahrhunderts, in dem die universellen öffentlichen Güter, der Multilateralismus und das internationale Recht respektiert werden, eines, in dem sich ein gerechterer Handel festigt. Darin haben wir in der Region große Übereinstimmung, vielleicht wurzeln die Differenzen in Stilfragen, und darin, woher wir gekommen sind.

STANDARD: Viele überraschte die Wahl einer Präsidentin in Chile. Für viele ist die Wahl einer Frau zur Präsidentin eines traditionell konservativen Landes wie Chile ein sehr wichtiges Ereignis gewesen. Im Kabinett ist die Hälfte der Posten in Frauenhänden. Gibt es Unterschiede, wenn ein Mann oder eine Frau an der Spitze steht?

Bachelet: Ich glaube nicht dass es große Unterschiede gibt. Fähigkeit ist keine Frage des Geschlechts. Möglicherweise ist die Tatsache, dass eine Frau zum ersten Mal zur Präsidentin gewählt wurde, ein Zeichen dafür, dass das Land gewachsen ist, ein Ausdruck für die tief greifenden Veränderungen, die Chile in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Es ist Teil eines Wertewandels, bei dem die Vielfalt, die kulturelle Öffnung und das Akzeptieren von Unterschieden Raum erhalten, und das im Zusammenspiel mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Vertiefung der Demokratie.

Als Teil dieses Prozesses haben die Frauen begonnen mehr Raum und wichtigere Rollen für sich zu verlangen, eine andere Bewertung, und sie erreichen das auch. Es ist nicht einfach gewesen, aber in Chile wachsen Toleranz und Gerechtigkeit gegenüber der Diversität. (Langfassung eines Interviews, erschienen in "DER STANDARD", Printausgabe, 11.5.2006)

Großveranstaltungen

60 bis 70 Diskussionsveranstaltungen sind im Rahmen von "EA2" geplant, die Großveranstaltungen finden in der Stadthalle statt - wie Auftritte der Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chavez und Evo Morales, am Freitagabend. In einem "Tribunal der Völker" sollen etwa 30 transatlantischen Konzerne auf die "Anklagebank" kommen, die "besonders in den vergangenen 15 Jahren die Ressourcen der Staaten Lateinamerikas ausgebeutet haben", wie eine NGO-Vertreterin betonte.

Der deutsche Universitätsprofessor Elmar Altvater von der Freien Universität Berlin erklärte, das "Permanent People's Tribunal" wolle Übergriffe auf die Rechte indigener Völker und Verletzungen von Arbeiterrechten aufzeigen ebenso wie Menschenrechtsverletzungen und ökonomische und ökologische Ungerechtigkeiten. Es gehe darum, den Betroffenen "eine Stimme in der Öffentlichkeit zu geben".

"Konzerne einbremsen"

In der Auftakt-Pressekonferenz kam auch ein Vertreter der brasilianischen Landlosen-Bewegung (MST), Joao Pedro Stedile, zu Wort, der erklärte, seine Bewegung repräsentiere über 50 Millionen Betroffene. "Wir versuchen, die Konzerne einzubremsen", etwa hinsichtlich genmanipulierten Saatguts. An die Europäer appellierte er, "aufzuwachen und die Regierungen der Rechten abzuwählen".

Jorge Coronado vom Foro Mesoamericano wurde als profilierter Kämpfer gegen die von US-Präsident George Bush verfolgte - und gescheiterte - panamerikanische Freihandelszone (ALCA) vorgestellt. Im Plenum drückte er seine Opposition gegen die Anbahnung eines Freihandelsabkommens zwischen Mittelamerika und EU aus, die beim Gipfel der EULAC-Staats- und Regierungschefs in Angriff genommen werden soll.

Bereits am Freitag soll Chavez auch in der Wiener "Arena" an einer Diskussionsveranstaltung teilnehmen, zu der sich unter anderen auch Aleida Guevara, die Tochter von Ernesto "Che", angesagt hat. (APA/red)

(matthias.cremer@derStandard.at)

Chavez und Morales gingen mit ihren Regierungen daran, die Völker wieder selbst zu "Eigentümern ihrer eigenen Ressourcen und Reichtümer" zu machen und den ausbeuterischerischen Praktiken der transnationalen Konzerne die Stirn zu bieten. Was den aktuellen Siegeszug der Linken in Lateinamerika betrifft - Guevara spricht vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" - so sei diese heute "organisierter und stärker als früher und vor allem von Erfolg gekrönt."

Man müsse aber zwischen Worten und Taten unterscheiden: Etwas enttäuscht zeigte sich Guevara von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der seine Versprechen nicht eingelöst habe und etwa vor IWF und Weltbank in die Knie gegangen sei. Dies sei umso trauriger, als die Menschen "großes Vertrauen" in Lula gehabt hätten. Guevara warnte vor einer Pragmatismusfalle, denn man müsse sich letztlich für den einen oder den anderen Weg entscheiden. Die "bloße Mitte" biete keine Möglichkeit für Veränderung.

Ihre Heimat Kuba bezeichnet die Kinderärztin, die auch in Angola an humanitären Projekten mitwirkte, als "beispielgebend für andere Länder Lateinamerikas". Die Versprechen der kubanischen Revolution, die sie nicht als statisch, sondern als fortwährenden Prozess betrachtet, seien "mehr als erfüllt worden", wobei freilich immer Perfektionierungsbedarf bestehe. Freilich schreite die Entwicklung des Landes vor allem auf Grund des Embargos nur langsam voran, doch habe Kuba in dieser Situation gezeigt, dass man auch mit wenig Mitteln soziale Gerechtigkeit und Solidarität üben könne.

In die strategischen Allianzen zwischen Kuba, Venezuela und Bolivien komme nicht zuletzt der "bolivarianische Traum von der Einheit Lateinamerikas" zum Tragen, der als Gegenentwurf zu den imperialistischen Interessen aus dem Norden fungiere. "Kuba hat gezeigt, wie es geht, ohne Angst vor den USA." Kritikern, die dem Land mangelnde Demokratie vorwerfen, hält sie entgegen, dass das Modell Kubas, in dem es kein Mehrparteiensystem gibt, der ursprünglichen Wortbedeutung der griechischen Antike viel eher entspreche als dies im Westen der Fall sei, wo die Parteien untereinander zumeist austauschbar seien: Die Führer der Republikaner und Demokraten in den USA etwa könnten über Nacht die Parteien wechseln, und das würde keinen großen Unterschied machen. Die Interessen und die Mitbestimmung des Volkes seien in ihrer Heimat jedenfalls viel besser eingelöst.

Von der europäischen Politik ist Guevara enttäuscht, sie entspreche vielfach zu sehr den Bedürfnissen der transnationalen Konzerne. Einen großen Unterschied zu jener der USA kann sie "leider" nicht ausmachen, Europa übe sich im Kniefall vor den USA. Allgemein ortet sie zu wenig Widerstand Europas. Dies sei umso bedauerlicher, als der alte Kontinent hoch stehende, unabhängige Kulturen hervorgebracht habe, die sich nun selbst degradieren und Schaden nehmen würden. Auch seien die Informationen über Kuba vielfach manipuliert und allzu sehr auf die US-Interessen zugeschnitten. Was sie sich vom kontinent-übergreifenden Dialog am meisten wünscht, ist "Respekt". Diesen erfahre sie beim Alternativen-Gipfel: "Das gibt Kraft, weil du spürst, du bist nicht allein, es ist eine Lebensinjektion."

Hypothetische "Was wäre gewesen, wenn..."-Fragen beantwortet "Ches" Tochter mit einem Lächeln, dem freilich auch ein wenig Wehmut innewohnt: "Vielleicht wäre Bolivien viel früher befreit worden als jetzt durch Evo (Morales, Anm.). Vielleicht wären Argentinien, Ecuador und Peru andere Länder." Mahnend fügt sie hinzu, dass man ihren Vater, den sie einen "wundervollen Kommunisten und einen einzigartigen, beispiellosen Menschen" nennt, nicht aus seinem historischen Kontext reißen könne, es gelte den Blick auf die Herausforderungen der Gegenwart zu lenken.

Aleida Guevara entstammt der zweiten, 1959 geschlossenen, Ehe des "Che" mit der Kubanerin Aleida March de la Fore. Die weiteren Kinder aus dieser Verbindung sind Camilo, Celia und Ernesto. Die Tochter Hilda Beatriz aus seiner ersten Ehe mit Hilda Gadea Acosta - er heiratete die Peruanerin 1955 - verstarb im Jahr 1995. (APA)

Außenministerin Ursula Plassnik erwartet, dass sich beide Seiten des Potenzials ihrer Partnerschaft bewusst werden. "Geografisch haben wir einen Ozean zwischen uns. Aber wir sind Teil der selben Wertefamilie. Europa und Lateinamerika sind Partner", sagte Plassnik. Österreich sei es ein Anliegen, die Bandbreite der Themen deutlich zu machen – von der Bekämpfung der Armut über Menschenrechte, Wirtschaftsbeziehungen, Kulturkooperation und multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO. Was die – zuletzt eher turbulent verlaufene wirtschaftliche Kooperation lateinamerikanischer Regionen betrifft, so könne Europa mit den Erfahrungen der eigenen Integration "ein spezifisches Angebot" machen, allerdings "ohne schulmeistern" zu wollen.

Globalisierungskritiker halten parallel zum EU-Lateinamerikagipfel unter dem Titel "Alternativen verknüpfen" eine Reihe von Gegenveranstaltungen ab. (red)

Ungerechter Neoliberalismus

Seit dem EULAC-Gipfel von Mexiko vor zwei Jahren 2004 haben sich soziale Bewegungen und Gruppen zusammengetan, die sich gegen den Neoliberalismus auflehnen. Im Visier haben sie die nach ihrer Auffassung ungerechten Wirtschaftsbeziehungen und deren soziale Folgen, und vor allem die Freihandelsabkommen. Sie kritisieren die ökonomische und politische Abhängigkeit der Bevölkerungen sowie den Raubbau an deren menschlichen und materiellen Ressourcen.

Namhafte Aktivisten haben sich beim Alternativ-Gipfel angesagt. Unter ihnen sind die Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel (Argentinien) und Rigoberta Menchu (Guatemala), ferner der Friedensforscher Johan Galtung (Norwegen), Bischof Alvaro Ramazzini (Guatemala), der brasilianische Theologe Ivo Lebaupin, Blanca Chancoso (Sprecherin der Indigenen Ecuadors) und der französische Bauernführer Jose Bove.

Chavez und Morales

Wirklich spannend wird es, wenn die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, die neuen "Lideres" (Führer) mit indigenen Wurzeln, beim Alternativ-Gipfel "vorbeischauen", wie sie es angekündigt haben. Die beiden Linkspolitiker Hugo Chavez und Evo Morales lassen sich diese Auftritte nicht nehmen. Nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Präsidenten einen "Abstecher" zu den "Alternativen" machen.

"EA2", so die Kurzformel für den Alternativ-Gipfel Nummer zwei, hat sich inhaltlich ein umfangreiches Programm vorgenommen, das in einer Mischform von organisierten und frei gestaltete Aktivitäten ablaufen soll. Neben fünf themenspezifischen Foren sind so genannte selbstverwaltete Seminare geplant sowie ein Tribunal, das vermeintliche "Sünder" unter europäischen Konzernen auf die Anklagebank setzt.

In den Foren werden die Themenkreise Wirtschaft im Lichte der Globalisierung, politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit, regionale Entwicklung sowie Menschenrechte und Militarisierung behandelt. Für die Seminare liegen laut Mitveranstalter "Verein Südwind" etwa 100 Vorschläge vor. 45 Seminare sollen abgehalten werden.

Hearing

Gemeinsam mit dem "Permanenten Tribunal der Völker" (Bertrand-Russell-Tribunal) veranstaltet der Alternativen-Gipfel ein Hearing zu Menschenrechtsverletzungen von Konzernen aus Europa. Die Machtmechanismen transnationaler Konzerne sollen untersucht werden. 32 konkrete Fälle seien eingereicht worden, unter ihnen bekannte Unternehmen wie Unilever, Bayer, Telefonic, Parmalat und die österreichische Andritz AG betreffend.

Mit "EA2" kooperieren rund 120 Bewegungen weltweit. Für die Vorbereitung von österreichischer Seite zeichnen verantwortlich: ATTAC Österreich, die Dreikönigsaktion der Österreichischen Jungschar, die Informationsgruppe Lateinamerika IGLA, der Versöhnungsbund-Sektion Österreich und der Verein Südwind. Ein kulturelles Rahmenprogramm, vor allem in der "Arena", sowie eine bunte Abschluss-Kundgebung unter dem Motto "Einheit in der Vielfalt" runden "EA2" ab. (APA)

"Kurier" vom 14.05.2006  Ressort: Seite 5  Seite: 6  Ausgabe: N.Ö.,Morgen

ALTERNATIVEN-GIPFEL

Begeisterte Teilnehmer treffen sich in zwei Jahren in Peru wieder

"Ich fahre mit einem Koffer voller Visitenkarten und eMail-Adressen wieder nachhause", freut sich eine Teilnehmerin aus Brasilien am Alternativen-Gipfel. Vier Tage lang hat er gedauert, gestern Samstag ist er mit einer großen Schlussveranstaltung in der Wiener Stadthalle zu Ende gegangen.

Auftrieb

Fazit: Ein großer Erfolg, sagen alle, die dabei gewesen sind. Das Ziel wurde erreicht, für die Südamerikaner hat sich die weite Anreise gelohnt. "Wir haben gesehen, dass sich ganz unterschiedliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Arbeit und Politik über zwei Kontinente hinweg miteinander organisieren können", sagt Carlos Aguilar aus Costa Rica. "Das gibt den Menschen im Kampf für eine andere Welt vor allem auch moralischen Auftrieb."

"Verglichen mit dem ersten Enlazando Alternativas (Alternativen verknüpfen, Anm.) in Guadalajara war dieser hier viel besser", findet Gonzalo Berron aus Argentinien. "Damals waren vielleicht 15 Europäer dabei. Diesmal war die europäische Beteiligung enorm."

Und diese Beteiligung der Europäer war sehr viel höher, als man ursprünglich gedacht hatte. Angemeldet hatten sich im Vorfeld etwa 1500 Teilnehmer. Im Laufe der vier Tage ist die Zahl auf über 3500 angestiegen.

Viele aus der Umgebung haben einfach vorbeigeschaut. Samstag Nachmittag zogen dann mehr als 1500 Menschen unter dem Motto "Solidarität mit den sozialen Bewegungen Lateinamerikas" vom Heldenplatz zur Stadthalle, wo die Demonstranten die Ansprachen von Hugo Chávez und Evo Morales, die ins Freie übertragen wurden, mitverfolgten (siehe oben).

Unterstützt hat den Alternativen-Gipfel ein Heer von Freiwilligen: Dolmetscher, Ordner oder Techniker, alle haben umsonst gearbeitet. "Ohne sie wäre das niemals möglich gewesen", erklärt der Finanzverantwortliche, Rudi Remler. "Wir hatten ja nur ein kleines Budget."

Erfolg

Auch das Tribunal, in dem die negativen Einflüsse auf Mensch und Umwelt von mehr als 30 multinationalen Unternehmen untersucht wurden, sehen die Teilnehmer als Erfolg. Die Aussagen der Zeugen, die zu den verschiedenen Fällen gehört wurden, dienen als Basis für künftige Nachforschungen und die Suche nach Alternativen.

Diese Suche wird in den nächsten zwei Jahren verstärkt. Dann wollen sich alle wiedersehen, bei Enlazando Alternativas 3 in der peruanischen Hauptstadt Lima.

"Kurier" vom 14.05.2006  Ressort: Seite 5  Seite: 6  Ausgabe: N.Ö.,Morgen

Venezuelas Präsident Chávez "spritzte" das Gala-Diner im imperialen Ambiente Schönbrunns und trat im Alternativen-Treff Arena und auf dem NGO-Gipfel auf. Die Reaktionen auf seine Polit-Shows waren geteilt

"Ihr seid die atombomben"

Ein bisschen Woodstock, ein bisschen Revolutionsromantik - und ganz viel Hugo Chávez. Der venezolanische Staatspräsident gastierte in der Nacht zum Samstag in der Wiener Arena. Wie es sich für einen Polit-Popstar gehört, ließ er lange auf sich warten. Der Live-Act auf der Bühne des Veranstaltungsareals in Wien-Landstraße dauerte dann rund zwei Stunden, hatte einige Längen und begeisterte nicht alle.

"Das Ganze war als Podiumsdiskussion geplant, und eine Brandrede ist daraus geworden. Fuck, aber was sollen wir machen, da müssen wir jetzt durch." Ein Arena-Verantwortlicher hat nach 60 Minuten genug von der Chávez-Show. Doch da hat sich dieser gerade erst warm geredet.

Che Guevaras Konterfei auf wehenden roten Fahnen vor sich und dessen Tochter Aleida neben ihm - da war die neue Links-Ikone nicht mehr zu halten. "Ihr seid die Atombomben, die Bomben der Liebe, die Bomben der Leidenschaft, der Ideen und der Kraft", schmettert er den meist jungen Zuhörern entgegen. Der harte Kern seiner Fans quittiert die Ansage mit Applaus. Und der Slogan "Uh-ah, Chávez no se va" ("Chavez geht nicht") kommt rüber wie Zu-ga-be.

Schlacht-Plan

"El Presidente" ziert sich nicht und legt nach: "Für jedes Schwein kommt die Zeit des Schlachtens", sagt er auf dem Areal, das früher vom Schlachthof St. Marx genutzt wurde. Das Schwein ist schnell identifiziert - der US-Imperialismus. Aber das wissen die meisten ohnehin schon, denn das Repertoire des Links-Populisten ist begrenzt: Die bösen Amerikaner, der alles verschlingende Kapitalismus, und immer wieder der Verweis auf Übervater Fidel Castro.

Mal schlägt der Präsident Venezuelas die ewig gleichen Töne eher piano an, dann wieder fortissimo, je nach Laune und Publikum. In der Arena versetzt er das Programm zusätzlich mit einem Schuss Romantik. "Lasst uns die Welt retten. Lasst uns zusammentun. Mit der Gitarre in der Hand. Und ein Lied der Hoffnung anstimmen." Das tut er dann auch.

Politik der Gefühle beherrscht die Arena - HipHop dagegen die GH (die große Halle der Arena): Die Jungs der Gruppe "Raggabund" sind das Alternativprogramm zu HCs Polit-Spektakel.

"Was da draußen abgeht, ist mir scheißegal", meint eine junge Frau kurz und bündig und gießt sich den Rest des Bieres rein.

Auch draußen vor der Tür zieht langsam cerveza mehr als Chávez. "Der tischt doch nur Phrasen auf", wendet sich ein Mädchen mit Dreadlocks enttäuscht ab. "Aber seine Rhetorik ist voll super. Deswegen sind wir hier. Inhalte interessieren uns eh nicht so", halten andere dagegen.

Ein Pärchen ist geteilter Meinung. "Das ist Populismus pur", meint sie. "Aber immerhin kommt er in die Arena und redet vor uns. Die anderen Politiker lassen sich doch kaum blicken", sagt er.

Mit der "Internationalen" wird die Open-Air-Veranstaltung schließlich beschlossen. Es ist schon nach Mitternacht. Die Revolution darf kurz pausieren. Aber klar ist: The show must go on.

Und das tut sie auch knapp 17 Stunden später auf dem Alternativen-Gipfel zahlreicher NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) in der Wiener Stadthalle. Diesmal kommt Chávez mit Verstärkung. Sein Bruder im Geiste, der bolivianische Präsident Evo Morales, ist mit von der Partie. Noch ehe der Indianer zu Wort kommt, erhält er vom französischen Bauernführer José Bové - wie alle Diskutanten auf dem Podium - ein Kokablatt geschenkt. Morales, der sich für die Legalisierung des Anbaus der "Kulturpflanze" einsetzt, kaut es mit Genuss und verspricht, sich mit einem ganzen Feld bei Bové zu revanchieren.

In seiner wenig mitreißenden Rede hebt Evo, wie ihn alle nennen, seine neue Art des Regierens hervor, um "die Geschichte des Landes zu verändern". In seiner fast schüchternen, jedenfalls bescheidenen Art hebt er sich wohltuend von seinem Mentor Hugo Chávez ab.

Der greift dann wieder in die Vollen - und auf alt Bekanntes zurück. Sogar das Schwein wird wieder zur Schlachtbank geführt. Es wird wohl noch viele Tode sterben.