Tribunal der Völker: Schwerpunkte, Fälle, Koordination..

Permanentes Tribunal der Völker
Erklärung der Jury des Tribunals über „Die Transnationalen Konzerne der Europäischen Union: Macht der Konzerne und Straflosigkeit in Europa und in Lateinamerika“
Wien, 10.-12. Mai 2006

1 Allgemeine Grundlagen
Die Aufforderung eine Sitzung der PPT über die Rolle von transnationalen Konzernen der Europäischen Union abzuhalten, wurde dem PPT am 2. Februar 2006 offiziell übermittelt. Es waren eine Reihe von inoffiziellen Kontakten vorangegangen, ie es im Statut des Tribnl niedergelegt ist. Es sollte die immer dominanter werdende Rolle der  europäischen TNCs in entscheidenden Bereichen untersucht werden. Dazu gehören: Dienstleistungen, Infrastruktur, Energie, Petroleum Wasser, Finanzsystem, Telekommunikation etc. Die TNCs sind so dominant, dass politische Souveränität, Entwicklungspolitische Perspektive, wirtschaftspolitische Alternativen und die weitere Demokratisierung verschlossen werden. Wegen der verwickelten und daher schwierigen Konstellation hat das Netzwerk der Organisationen, die „enlaando alternativas 2“ tragen nicht gefordert, zu einem formellen Urteil zu gelangen, sondern die Vilefalt von Klagen zu hören, die aus vielen lateinamerikanischen Ländern, von vielen Bevölkerungsgruppen in bezug auf viele Bereiche von Leben und Arbeit gegen die Transnationalen Konzerne der EU vorgebracht werden.Daher ist die Abschluérklärung des Tribunals kein formelles Urteil, sondern eine Erklärung über die Rolle der europäischen TNCs in Lateinamerika. Das PPT akzeotierte die Aufforderung nicht zuletzt, weil sie besonders wichtig für die weitere Arbeit des PPT sein kann. Dafür waren drei Gründe maßgebend.

  1. Das Spektrum von Akteuren, die Bewegungen, die am Enlazando Alternativas teilnehmen, sind die wichtigsten Träger des Kampfes für das Recht der Völker. Das ist die Basis des PPT, die in der Erklärung von Algier von 1976 gelegt worden ist.
  2. Die Aufforderung zur Sitzung zielt nicht auf ein Urteil oder eine Verurteilung, sondern auf eine rigorose, tiefschürfende Untersuchung des nicht auszuschließenden Fehlverhaltens und der Verletzungen fundamentaler Menschenrechte durch TNCs unter der Mitwirkung  der EU.
  3. Die Themen der Aufforderung sind eine bedeutsame Gelegenheit, um die Forschung im Rahmen des PPT in den Bereichen von ökonomischen Interesen und Konflikten un in Fragen der Menschenrechte zu stärken. Dies ist eine schon seit langem verfolge Linie. In diesem Kontext sind bereits eine Reihe von Tribunalen durchgefpührt worden, z.B.

Die Mitglieder Jury danken den Organisatoren dieses wichtigen Treffens Enlazando alternativas. Sie sind sich der hohen Qualität und Klarheit der Dokumente über die einzelnen zur Bewertung gestellten Fälle bewusst. Sie sind beeindruckt von der Qualität der Hearings und von den Stellungnahmen, die ein klares Bekenntnis zu Gerechtigkeit für die lokalen Gemeinschaften und die Länder, aus denen sie kommen, erkennen lassen.

Wir haben haben Berichte über Fälle gehört, in die viele TNCs verwickelt sind, und zwar aus Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Nioederlanden, Spanien und dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen. Die Berichte haben sehr klar erkennen lassen, wie sehr europäische TNCs die Menschenrechte, Arbeitsrechte missachten, die natürliche Umwelt manchmal irreversibel schädigen und wie sehr sie die sozialen Bedingungen in lokalen Gemeinschaften nachgerade zerstören.

Wir haben besonders aufmerksam die Berichte verfolgt, in  denen die Mittäterschaft europäischer Regierungen zu Gunsten „ihrer“ TNCs angeprangert worden ist. Darüber hinaus haben wir erfahren, wie sehr internationalen Institutionen, wie Weltbank, IWF, Interamerikanische Entwicklungsbank oder WTO den Wegh für die TNCs ebnen.

Wir haben uns über Fälle informieren lassen, wie die Privatisierungsmaßnahmen zu Gunsten der großen Konzerne, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Ölförderung und deren Folen, die Ausdehnung der Monokulturen zur Zellulose- oder Sojeproduktion, die Liberalisierung der Finnzdienstleistungen.

2 Das Verfahren
Die Anhörungen haben in drei Sitzungen von jeweils etwa 4 Stunden stattgefunden, denen eine Eröffnungssitzung vorausgegangen ist. Grundlage der Anhörungen war ein detailliertes Dossier über die präsentierten Fälle. Die mündlich erläuterten Fälle wurden durch Nachfragen seitesn der Jury zu klären versucht. Die in der Sitzung präsentierten Fälle betrafen die oben erwähnten Bereiche von der Wasserversorgung bis zur Biodiversität. Die Dokumente stehen zur Nachprüfung im Internet zur Verfügung.

3 Die Stellungnahme des Tribunals
In einer ersten Stellungnahme ist es möglich, einige allen Fällen gemeinsame Probleme zu identifizieren, die für die weitere Arbeit des PPT bedeutsam sind.

  1. Die Gefährdung des Rechts des Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Wenn Wasser durch Privatisierung in eine Ware verwandelt wird, ist es kein Gemeingut mehr, das allen Menschen zur Verfügung steht. Die Preis- und Verteilungspolitik der TNCs, die von den internationalen Finanz- und Entwicklungsinstituionen zumeist unterstützt wird, enteignet die ärmere Bevölkerung eines fundamentalen Menschnerechtes. Was für Wasser gesagt wurfde, gilt in ähnlicher Weise auch für die Energieversorgung.
  2. Die Bedrohung des Rechts auf Land und Boden infolge der Expansion von Monokulturen (vor allem Soja und Eukalyptus für die Zelluloseproduktion). Dabei wird den Kleinbauern Land genommen und folglich die Existenzgrundlage entzogen.
  3. Die Unterminierung des Rechts auf Ernährungssicherheit und –souveränität durch die industriell betriebene Landwirtschaft und die Produktion für den Export, zusammen mit der Privatisierung der Biodiversität durch große Konzerne (unter Anwendung des Patentrechts für genetische Ressourcen). Die internationalen Handelsregimes erlauben den TNCs die Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber den Rechten der Menschen.
  4. Angriff auf Arbeitsrechte. Der Druck ijn Richtung möglichst hoher Renditen, die Notwendigkeit, möglichst billig für den Weltmarkt zu produzieren, die Schwäche der Gewerkschaften, auch in Lateinamerika, die Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes unterminieren die Einhaltungder Kernarbeitsnormen der ILO. Darüber hinaus nutzen die TNCs Unterauftragnehmer, um die Arbeitskosten weiter zu senken, weil dort die Arbeitsverhältnisse prekär sind. Daher wä chst der informelle Sektor, der inzwischen wesentlicher größer als der Sektor formeller Beschäftigung ist.
  5. Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Transnationale Konzerne aus der Eu missachten Landrechte der indigenen Bevölkerung, häufig in Kollusion mit den nationalen Regierungen. Sie verletzen damit die kulturelle Identität und fundamentale Rechte. Sie suchen keine Partizipation, verlassen sich auf die Ausüpbung ihrer ökonomischen Macht.
  6. Missachtung von Umweltrechten. Europäische TNCs sind rücksichtslos in fragilen Ökosystemen, in den Zentren der Biodiversität, unter Berücksichtigung der Bedeutung der Erhaltung der tropischen Wälder für eine Stabiloisierung des Weltklimas. Ihnen geht es nur um kurzfristigen ökonomischen Profit. Die Vergiftung der Gewässer, die Zerstörung von Ökosystemen durch Infrastruktur sind unvermeidlich. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcenn, z.B. von Öl und Gas hat weitreichende ökologische Folgen, auf lokaler Ebene ebenso wie im globalen Raum.
  7. Auch die bürgerlichen und politischen Rechte sind bedroht. Infolge der Mitwirkung und der Kooperation von lokalen und nationalen Regierungen haben die TNCs aus der Eu fast freie Hand. Es gibt den Widerstand von Volksbewegungen, aber er wird sehr häufig polizeilich niedergeschlagen, diffamiert und kriminalisiert.

Wenn man bedenkt, dass zu all diesen Missachtungen und Fehlverhalten die Wirkung der internationalen Finanzmärkte hinzukommt, die dies bestärken, kann man die Heftigkeit der gegenwärtigen Attacke auf das Recht auf menschlkiche Entwicklung verstehen. Daraus ergeben sich die Herausforderungen für das Permanente Tribunal der Völker.

Die Verantwortung für alle diese Fälle sind nicht auf die TNCs der Eu zu begrenzen. Sie betrifft auch die Regierungen und die Kommission, die die Standards erlassen haben, die es den TNCs erlauben, so zu agieren wie sie es tun. Der Skandal aber besteht darin, dass die TNCs niedrigere Standards in Lateinamerika einhalten müssen als in der EU. In den Verhandekungen mit Lateinamerika wird die Linie der Liberalisierung der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte, verfolgt und damit der Unterstützung der TNCs. Wirtschaftsliche Unterstützung ist häufig konditioniert, damit die Kriterien der EU eingehalten werden. Gleichzeitig hat die EU eine Reihe von Präferenzabkommen geschlossen mit Ländern, in denen Menschenrechte oder die Kernarbeitsnormen nicht eingehalzten werden.

Die dem PPT vorgelegten Fälle zeigen allesamt, wie sehr bindende Regeln für TNCs fehlen. So lange diese Regeln nicht existieren werden Klagen, wie die auf dieser Sitzung gehörten und untersuchten immer wieder erneut aufgeworfen werden.

Daher schlußfolgert das Tribunal, dass die Komplexität und Bedeutsamkeit der Anklagen und die ihnen zugrund liegenden Bedrohungen von Rechten weitere Untersuchungen erforderlich machen. Das Ziel ist, auf internationaler Ebene Rechtsinstrumente zu schaffen, die es möglich machen, TNCs wirksam und verantwortlich zu machen für jede Verletzung von Rechten, die sie begehen.


Schluß mit der Straflosigkeit!

Bereich Transnationale(s)
Unternehmen / Ursprungsland
Oranisation(en), die den Fall vorstellen Fall-Beschreibung

SERVICIOS PUBLICOS

 

Wasser

Suez (Francia)

  Unión de Usuarios y Consumidores (Argentina)

Argentina, Rosario. Distribución de agua potable y saneamiento.

Suez (Francia)

FEJUVE - Federación de Juntas Vecinales
(El Alto Bolivia)         

El Alto, Bolivia. Agua y cooperación.

Suez (Francia)

CNDAV - Comisión Nacional en Defensa del Agua y de la Vida
(Uruguay)

Uruguay. Concesión de la  distribución de agua potable y saneamiento.

Suez (Francia)

FOCO- Foro de Participación Ciudadana
(Argentina)

Argentina, provisión de agua potable, saneamiento y servicios sanitarios en Bs As.

Suez (Francia)

REBRIP Red Brasilera por la Integracion de los Pueblos
IGTN International Gender and Trade Network –
Instituto EQUIT- Genero, Economia y Ciudadanía  (Brasil)

Brasil. Privatización del servicio público de distribución de agua y saneamiento en la ciudad de Manaus - Amazonia

Aguas de Barcelona
(Espana)
Suez (Francia)

RMALC -Red Mexicana de Accion frente al librecomercio
(México)
CIFCA
(Bélgica)

México. Privatización del Agua en Hermosillo.

GTZ- Agencia coop.  Técnica. (Alemania)

FDCL -Centro de Documentación e información Chile Latinoamérica
(Alemania)
FEJUVE
(Bolivia)

El Alto, Bolivia. Agua y cooperación

Elektrizität

Unión Fenosa (España)

Encuentro Popular
(Costa Rica)
CEIBA
(Guatemala)
CONGCOOP-
(Guatemala)
 CENSAT Agua Viva
(Colombia)
CDC
Centro de Defensa del Consumidor (El Salvador) Amigos de la Tierra (España) Collectif Guatemala (Francia)

Unión Fenosa en Colombia, Guatemala, El Salvador y Nicaragua.

RECURSOS NATURALES

Kohlenwasserstoffe

BP (Inglaterra)

Campaña de Solidaridad con Colombia
(Reino Unido)

 

Colombia. Petróleo

Repsol –YPF (España)
Repsol + ETN petroleras en AL. (España)

CEDIB-Centro de Documentación
(Bolivia)
Ecologistas en Acción Madrid (España)
Foro de Ecologistas de Paraná
(Argentina)
Libres del Sur 
(Argentina)

Repsol en Argentina, Bolivia y Ecuador.

Consorcio OCP
ETN: OMV (Austria) Repsol –YPF (Esp/Arg)
AGIP (Italia)
 Perenco (Francia)
Bancos europeos WestLB (Alemania) BBVA(España) Banca Nacionale del Lavoro (Italia)

Acción Ecológica (Perú),
Viva Amazonia (Austria), FIAN Internacional
Global 2000 (Austria)

Amazonia ecuatoriana. Ampliación de la frontera petrolera.
(Ecuador)

Tourismus

Riu Resorts, Ibero Star, Meliá, Oasis, Gala (España)
Viva (Italia)

MCP- Movimiento de Cultura Popular
(México)

Servicios Hoteleros y actividades conexas en ‘La Riviera Maya’, (México)

 

Forstwirtschaft, Zellulose, Papier

Andritz AG (Austria), ENCE (España)
BOTNIA (Finlandia)
Aracruz Celulosa (Noruega)

BBVA (España)
ING (Holanda)

Fase- REBRIP , MST,
Terra e Direitos (Brasil)
Redes- Amigos da Terra (Uruguay)
Amigos de la Tierra (Austria)

Casos de plantaciones forestales y plantas de celulosa en Espírito Santo, Rio Grande do Sul y Uruguay

 

Bergbau

Monterrico Metals                      (Inglaterra)

Frente del Desarrollo Sostenible de la Frontera Norte
(Perú)

Explotación cuprífera a cielo abierto
(Peru)

 

Land

 

Bennetton
(Italia)

INPADE
(Argentina)

Compra de tierras
del Pueblo Mapuche en la Patagonia
(Argentina)

CADENA AGROALIMENTARIA

 

Bayer-Bayer Crop Sciences
(Alemania)

FDCL
(Alemania)

Tauccamarca- Comercialización y producción de agro tóxicos y otros insumos como semillas transgénicas.
(Perú)

 

Cargill y Bunge:
Comercialización de commodities
 Hendrix-Nutreco (Holanda): Feed production
 Vion Food Group
(Holanda): procesa
miento de la carne
Rabobank (Holanda)

Milieudefensie
Amigos de la Tierra (Holanda)

Cadena de la industria sojera
(Brasil y Holanda)

 

 

 

British Tobacco

Terra e Direitos
(Brasil)
DESER Departamento de Estudios Sócio-Econômicos Rurales-
(Brasil)

Cadena productiva de Tabaco
(Brasil)

El MUNDO DEL TRABAJO

 

Nahrungs-, Reinigungsmittel

Unilever (Inglaterra-Holanda)

Instituto Observatorio Social de la CUT
(Brasil)

Derechos laborales
(Brasil)

 

Telekommunikation

Telefónica
(España)

PLADES Programa Laboral de Desarrollo
(Perú)
SUTTP Sindicato Unico de Trabajadores de Telefónica
(Perú)

Derechos Laborales
 (Perú)

Fischereiindustrie

CALVO (España)

ILA Informationssstelle Lateinamerika
(Alemania)

Derechos Laborales
(El Salvador)

Lachsindustrie

Marine Harvest (Noruega)

ICAL - Instituto de Ciencias Alejandro Lipschutz (Chile)
Federación de Sindicatos de la Pesca (Chile)

Derechos laborales (Chile)

FINANZAS

FINANZAS

El Poder corporativo (económico, monetario y financiero)  de la UE   Servicios Financieros de la UE en LA Los Bancos Holandeses ING,RABOBANK, ABN AMRO

ATTAC- Argentina
Enlace Civil (Mexico)
Ecologistas en Accion (España)
Observatorio de la Deuda (España)
SOMO (Holanda)
Transnational Institute (TNI)

 

Los Bancos europeos en la Argentina

ATTAC - Argentina

Actuación de los bancos europeos en Argentina

 

Actividades del Banco Bilbao Vizcaya Argentaria Bancomer BBVA  (España)

ENLACE CIVIL Mexico

Actuación del BBVA en Chiapas

 

Tribunal der Völker

Tribunal der Völker gegen die transnationalen Konzerne Europas und gegen ihr Herrschaftssystem in Lateinamerika und der Karibik

Gemeinsam mit dem Permanenten Tribunal der Völker wird das biregionale Netzwerk EU-Lateinamerika und Karibik ein Tribunal über die von transnationalen Unternehmen mit Sitz in Europa sowie ihren Filialen in Lateinamerika und der Karibik begangenen Menschenrechtsverletzungen durchführen. Über die konkreten Fälle hinaus soll das Tribunal auch Überlegungen über das Herrschaftssystem der transnationalen Unternehmen anstellen sowie über Strategien und Aktionen, um diese Struktur zu beseitigen.

Das Tribunal stützt sich auf eine Tradition, die im Jahr 1967 mit der Erfahrung der Tagungen der Bertrand-Russell-Tribunale I und II über die internationalen Kriegsverbrechen in Vietnam begonnen hat.

Die erste Etappe des Tribunals wird im Mai 2006 in Wien stattfinden, im Rahmen des Treffens "Enlazando Alternativas 2" (Alternativen verknüpfen 2).

Dafür werden beispielhafte Fälle ausgewählt werden, um sie vor einer aus hervorragenden Intellektuellen, RechtsexpertInnen, SchriftstellerInnen und AktivistInnen bestehenden Jury zu präsentieren. Diese wird die Beweise über das Verhalten der Konzerne anhören.

Warum ein Tribunal über transnationale Unternehmen?

Die transnationalen Konzerne (TNK) haben weltweit enorme Macht, eine Macht, die das Leben von allen betrifft. Sie agieren global und spielen dabei ArbeiterInnen, Gemeinschaften und sogar ganze Regionen oder Länder gegeneinander aus, wobei sie einen gnadenlosen Wettbewerb erzeugen, in dem schließlich die Menschenrechte überall auf der Strecke bleiben.

Wenn es um die Verbreitung der neoliberalen Ideologie geht, der Weggefährtin dieser Form von Globalisierung, stehen die TNK an vorderster Front. Lateinamerika und Karibik gehören zu jenen Regionen der Welt, die am meisten unter den verheerenden Folgen dieser Globalisierung gelitten haben: Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse, Wachstum von Armut und Marginalisierung, Zerstörung landwirtschaftlicher Strukturen zugunsten der Monopolstellung des Agrobusiness, Verletzung der Rechte der originären Völker und der bäuerlichen Bevölkerung, Raub der natürlichen Ressourcen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Deindustrialisierung, Einschränkung des Spielraums der Staaten und Regierungen, ihre Wirtschaft zu regulieren.

Die Liste ist lang und eine Herausforderung für jede echte Demokratie. Zunehmend breiten sich diese Phänomene auch innerhalb der entwickelten Welt aus, wofür die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm einer der deutlichsten Gradmesser ist.

Warum die transnationalen Konzerne mit Sitz in der EU?

Die EU ist heute eines der wichtigsten Zentren politischer und wirtschaftlicher Macht der Welt und einer der Hauptbetreiber dieser von der Allgegenwart der TNK geprägten Globalisierung.
Über die Jahre hin wurde der Rolle der TNK mit Sitz in den USA und ihrer imperialistischen Funktion in Lateinamerika und der Karibik das größte Augenmerk geschenkt. Die Rolle der Konzerne mit Sitz in Europa wurde weniger beachtet.

In den 90er Jahren hat sich jedoch die EU in den wichtigsten Investor in Lateinamerika verwandelt und die aus den USA stammenden Investitionen bei weitem übertroffen. Europäische Konzerne haben in vielen Ländern des Kontinents und besonders in bestimmten Sparten Unternehmen mit Sitz in den USA verdrängt. Im Jahr 2001 etwa stammten 7 der 10 größten Unternehmen und 5 der 10 wichtigsten Banken aus der EU. Im cono sur übertreffen die europäischen Direktinvestitionen jene aus den USA bei weitem. In vielen strategischen Bereichen wie Dienstleistungen und Infrastruktur dominieren europäische Gesellschaften (Energie, Erdöl, Trinkwasserver- und -Entsorgung, Telekommunikation, Finanzen, Einzelhandel...).

Neue Paradigmen, neue Instrumente und neue Allianzen sind erforderlich, um eine wirksame Kontrolle des Verhaltens der TNK durchzusetzen und parallel dazu ihre Macht abzubauen. Das Tribunal wird die Rolle, welche die in der EU ansässigen TNK im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben Lateinamerikas und der Karibik spielen, ins Blickfeld rücken und Rechenschaft über ihr Verhalten verlangen.

Was bezwecken wir mit diesem Tribunal?

Die enorme Macht der TNK stellt sie außerhalb der Reichweite der nationalen Regierungen. Sie haben genug Geld, um den politischen und sozialen Diskurs zu gestalten, die PolitikerInnen zu beeinflussen und über ihre Verflechtung mit den multilateralen Agenturen und mächtigen Staaten oder Blöcken wie USA und EU die Richtlinien der Entwicklungspolitik vorzugeben. Mit ihrer Fähigkeit, nach Gutdünken Arbeit und Investitionen zu verlagern, zu "delokalisieren", oder damit zu drohen, diktieren sie selbst den fortschrittlichsten Regierungen ihre Bedingungen.

Es liegt an uns allen, die ersten Schritte in Richtung auf die Schaffung weltweiter wirtschaftlicher Spielregeln zu setzen, die erforderlich sind, um ihnen Regeln vorzugeben.

In Wien werden die Konzerne angeklagt werden, deren Verhalten die Menschenrechte in ihrer Unversehrtheit und Unteilbarkeit verletzt hat; weitere Schritte werden erwogen werden.

Es handelt sich um einen Schritt in einem langfristigen Prozess, um dazu beizutragen:

- Akzeptable Verhaltensregeln zu identifizieren, neue Gesetze und Regelungen zu empfehlen und die Erfüllung bestehender Normen einzufordern.
- Immer mehr und dringend die Einsicht und das Bewusstsein von der Wichtigkeit einer Rechtssprechung und bindender Normen aus dem Blickwinkel der Rechte der Völker zu vertiefen.
- Ein ganzes System herrschender "Legalitäten" in Frage zu stellen und anzuklagen, die eindeutig ungerecht und einseitig sind, wie die Freihandelsverträge in ihrer aktuellen Form, bilaterale Investitionsabkommen, die WTO-Verhandlungen usw.
- Die Rolle der TNK in der Weltwirtschaft sowie ihre Beziehung zu den Staaten, anderen sozialen AkteurInnen und internationalen Organisationen darzustellen.
- Instrumente zur Unterstützung der Strategien von Organisationen und Bewegungen öffentlich bereitstellen, die sich der Herrschaft der Konzerne entgegen stellen und Alternativen suchen, um ihre Präsenz und Macht in der Weltwirtschaft und -Politik zu beseitigen.

Wie wird das Tribunal ablaufen?

- Eine einleitende Session, in der die Vorgeschichte und die Beweggründe des Tribunals dargelegt werden, ebenso wie sein Charakter, was es bezweckt usw.

- Die Präsentation der Beweise betreffend das Verhalten ausgewählter aus Europa stammender TNK in Lateinamerika und der Karibik vor dem Tribunal. Die ZeugInnen jedes einzelnen Falles werden ihre Berichte präsentieren (technische Berichte und/oder Präsentationen unter Einsatz diverser audiovisueller Medien).

- Die von den vorgelegten Beweisen ausgehende Entscheidung der Jury darüber, ob die Fakten ausreichen, um eine "Anklage" zu erheben, wobei das internationale und nationale Recht, internationale Konventionen und allgemein anerkannte Verhaltensregeln als Maßstab herangezogen werden.

- Wenn es zu einer Anklage kommt, wird über eine spätere Instanz entschieden werden, vor der der Prozess stattfinden soll. Dazu werden die RepräsentantInnen der beschuldigten TNK eingeladen werden.

- Die "Wiener Etappe" wird mit einer Session für Reflexion und eine Schlussdebatte über Themen wie eine Volksgerichtsbarkeit, Ziele der Bewegung rund um die TNK, neue Paradigmen zu wichtigen Themen, bei denen die TNK eine Schlüsselrolle spielen, etc. zu Ende gehen.

 

PANEL DE JURADOS PPT - Juroren des Tribuals - PPT Panel of Jurors

President: Professor Elmar Altvater (Germany)

Members of the Panel:

Susan George – (France)

Freda Meissner - (Austria)

Alirio Uribe - (Colombia)

Francesco Martone – (Italy)

Roberto Schiattarella, (Italy)

René Kuppe - International Law, (Austria)

Lillian Manzella – Earth Rights International (US)

 

Ablauf Tribunal / Funcionamiento tribunal

Das Tribunal wird nach thematischen Bereichen organisiert El tribunal funcionará por áreas temáticas THE TRIBUNAL WILL BE ORGANIZED IN THEMATIC AREAS.

Öffentliche Dienstleistungen (Wasser und Elektrizität) Servicios públicos (agua y electricidad) PUBLIC SERVICES (WATER AND ELEKTRICITY)

Fälle Casos CASES:
Suez (Francia), Agua de Barcelona (España), GTZ- Agencia coop. Técnica (Alemania), Unión Fenosa (España) Natürliche Ressourcen (Erdöl, Bergbau, Tourismus, Holzwirtschaft, Eukalyptos, Zellulose Recursos naturales (hidrocarburos, minería, turismo, forestación, celulosa) NATURAL RESSOURCES (HYDROCARBON, MINING INDUSTRY, TOURIST INDUSTRY, PULP AND FORESTRY INDUSTRIES)

Fälle Casos CASES:
BP (Inglaterra), REPSOL-YFP (España), Consorcio OCP, Benetton (Italia), Monterrico Metals (Inglater-ra), ENCE (España), BOTNIA (Finlandia), Aracruz Celulosa (Noruega), Riu Resorts. Ibero Star, Mélia, Oasis, Gala (España), Viva (Italia), Andritz AG (Austria). BBVA (España). ING (Holanda)

Nahrungsmittelkette (Chemische Produktion, Nah-rungsmittelproduktion, Supermarktketten usw.) Cadena agroalimentaria (producción de químicos, intermediación comercial y fi nanciera, producción de alimentos, grandes supermercados, etc.) FOOD CHAIN (QUEMICAL PRODUCTION, FINANTIAL AND TRADE INTERMEDIATION, FOOD PRODUCTION, RETAILERS, ETC.)

Fälle Casos CASES:
Bayer-Bayer Crop Sciences (Alemania), Cargill and Bunge, Hendrix-Nutreco (Holanda), British Tobacco (Inglaterra)

Arbeitssektor (Nahrungsmittel, Telekommunikation, Fischerei) El mundo laboral (sector de alimentos, telecomunicaciones y pesquero) THE LABOUR WORLD (FOOD, TELECOMMUNICATIONS AND FISHING SECTORS)

Fälle Casos CASES:
Unilever (Inglaterra-Holanda), Telefónica (España), CALVO (España), Marine Harvest (Noruega).

Finanzsektor (Banken) – Finanzdienstleistungen und Handlungsmechanismen der europäischen Banken in Argentinien und Mexiko Sistema fi nanciero (bancos) – Servicios fi nancieros y actuaciones de los bancos europeos en Argentina y México FINANCIAL SERVICES AND EUROPEAN BANKS ROLE IN ARGENTINA AND MEXICO

Fälle Casos CASES:
ING, Rabobank, ABN AMRO (Bancos Holandeses), Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, Banco Santander Hispano (España)

Mittwoch Miercoles Wednesday
MAY 10 Mai de Mayo

Kongresshaus

12.00 Eröffnung des Tribunals Acto de apertura del Tribunal Inauguration of the tribunal

15.30 Erste Einheit des Tribunals Primera sesión del tribunal First session of the tribunal

Donnerstag Jueves Thursday
MAY 11 Mai de Mayo 9.00

Kongresshaus

9.00 Zweite Einheit des Tribunals Segunda sesión del tribunal Second session of the tribunal

11.00 Dritte Einheit des Tribunals Tercera sesión del tribunal Third session of the tribunal

14.00 Vierte Einheit des Tribunals Cuarta sesión del tribunal Fourth session of the tribunal

16.00 Fünfte Einheit des Tribunals Quinta sesión del tribunal Fifth session of the tribunal

Transnational Institute

Beschreibung und Vorbereitungsphasen des Tribunals (Spanisch)

 

Dokumente

Coca-Cola - Winterspiele mit Imageschaden Jörg Hagenloch auf heise.de, 16.1.06

Wir greifen die Wälder an - Aufstand der Mapuche-Indios in Chile Ö1 Journal Panorama, 31.1.2006

Kampf ums Öl im Regenwald Der Standard, 25.1.2006

Peoples Tribunal on European Transnationals and the power of corporations in Latin America and the Caribbean (Englisch)

Allgemeine Erklärung der Rechte der Völker (Englisch)

 

Organisationen
Lelio Basso Stiftung
Internationale Stiftung Lelio Basso für die Rechte und Befreiung der Völker

 

Sonstiges

Konzerngewalt in Kolumbien: kanalB überträgt das Tribunal der Völker gegen Coca-Cola, Nestlé und Chiquita im Internet
unter http://tribunal.colombia.kanalB.org mit täglichen Video-Updates.

Coca-Cola, Nestlé und Chiquita sitzen am 1. und 2. April in Bogotá beim Permanenten Tribunal der Völker auf der Anklagebank.
kanalB dokumentiert das Ereignis mit Vorberichten und Fast-Live-Videoberichterstattung im Internet.

Transnationale Konzerne sind in Kolumbien massiv in Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Um den zahllosen
Opfer zu ihrem Recht zu verhelfen, hat das ?Permanente Tribunal der Völker? eine kolumbianische Sektion
gegründet.
Das mit renommierten JuristInnen besetzte Tribunal tritt in Aktion, weil die staatliche Ordnung nicht in der Lage ist,
Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. In Kolumbien bleiben derzeit 97% aller Verletzungen der Menschenrechte ohne juristrische Folgen.

Die Anhörung ist der Startschuss für einen zweijährigen Prozess, der von zahlreichen kolumbianischen Menschenrechtsgruppen,
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften getragen wird.
Bis 2008 werden weitere Ermittlungen in den Sektoren Gold, Biodiversität, Erdöl, Kohle und öffentliche Dienstleistungen folgen.
In der letzten Sitzung am 22. Juli 2008 werden die Urteile gefällt.

Am 01./02. April stehen die kriminellen Verstrickungen der Nahrungsmittelindustrie im Blickpunkt. Wenige europäische,
US-amerikanische und japanische Konzerne kontrollieren den kolumbianischen Markt, drei besonders gewalttätige Vertreter
sitzen auf der Anklagebank: Coca-Cola, Nestlé und Chiquita Brands.

Um eine größtmögliche Öffentlichkeit für den Widerstand gegen die Konzerngewalt in Kolumbien herzustellen, wird kanalB die
erste Anhörung mit einer Fast-Live-Videoberichterstattung auf deutsch und english im Internet dokumentieren.

Vorberichte zur Situation der Menschenrechte in Kolumbien sind unter http://tribunal.colombia.kanalB.org bereits online.

kanalB dankt der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
für die Unterstützung!